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AGB
I Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Seitenbetreiber und allen natürlichen und juristischen Personen, welche das Dienstleistungsangebot von www.kfz-reparaturen.de(Firma) in Anspruch nehmen. Die AGB gelten sowohl für Nutzer die eine Reparaturanfrage stellen (Anfragesteller), als auch für die Werkstatpartner, die Ihr Angebot abgeben.
AGB eines Nutzers, welche von diesen AGB abweichen, finden keine Anwendung.
II Leistungsbeschreibung
Die Firma stellt als Dienstleister eine Internetplattform seinen Partnern zur Verfügung. Dieses Portal dient zur Vermittlung von Werkstattdienstleistungen zwischen Anfragesteller und Werkstattpartner. Der Dienstleistungsvertrag entsteht ausschließlich zwischen Anfragesteller und Werkstattpartner. Die Firma ist nicht Partei und fungiert nicht als Erfüllungsgehilfe für Anfragesteller und Werksattpartner, noch garantiert die Firma den Parteien dass sie Ihren Verpflichtungen aus dem geschlossenen Dienstleistungsvertrag ordnungsgemäß nachkommen.
III Mitgliedschaft; Dienstleistungsvertrag
Die Leistungen von www.kfz-reparaturen24.de können ausschließlich online genutzt werden, sowohl von den Werkstattpartnern als auch von den Anfragestellern.
Eine Mitgliedschaft des Werkstattpartners besteht, sobald ein Vertrag mit einem unserer Mitarbeiter geschlossen wurde. Mit Vertragsabschluß wird das Anerkennen der ABG bestätigt. Nach Entrichtung der Mitgliedsgebühr wird die Mitgliedschaft aktiv und besteht zunächst für ein Jahr.
Ein Rechtsanspruch auf eine Mitgliedschaft besteht nicht. Der Seitenbetreiber behält sich die Ablehnung eines Vertragsabschlusses vor, in diesem Fall wird der betroffenen Partner darüber informiert.
Eine Aufnahme als Partnerwerkstatt in das System ist nur möglich, wenn es sich um einen gewerblich tätigen Betrieb handelt. Eine Kfz-Werkstatt muss nachweislich ein Meisterbetrieb sein.
Die bei Vertragsabschluß abgefragten Daten des Werkstattpartners sind vollständig und korrekt anzugeben. Kommt es während der Dauer der Mitgliedschaft bei www.kfz-reparaturen24.de zu einer Änderung angegebener Daten, so ist der Partner verpflichtet den Seitenbetreiber davon in Kenntnis zu setzen.
Die Aufnahme einer Partnerwerkstatt in den Werkstattverteiler von www.kfz-reparaturen24.de bedeutet nicht, dass der Seitenbetreiber Nachforschungen über die Richtigkeit der Angeben gemacht hat, sondern lediglich dass unserem Mitarbeiter Unterlagen vorgelegt wurden, die bei oberflächlicher Betrachtung auf Korrektheit schließen lassen.
Als angemeldete Werkstatt ist es nicht möglich, Werkstattleistungen zu erfragen.
Eine Anmeldung bzw. Accounteröffnung für Anfragesteller ist nicht notwendig. Alle erforderlichen Daten des Anfragestellers werden bei Anfrage erfasst, um entsprechend weitergeleitet werden zu können. Die Daten werden nicht dauerhaft gespeichert. Für jede Anfrage des Anfragestellers ist eine Dienstleistungspauschale von € 3,50 zu entrichten.
Als angemeldete teilnehmende Partner kommen nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen und ordnungsgemäß vertretene juristische Personen in Frage. Minderjährigen ist die Nutzung des Portals untersagt. Ohne deren Einverständniserklärung ist die Anmeldung von Dritten untersagt.
IV Kündigung; Laufzeit
Die Mitgliedschaft für Partnerwerkstätten besteht zunächst ein Jahr. Wird diese nicht 3 Monate vor Ablauf des Jahres schriftlich beim Seitenbetreiber gekündigt, verlängert sie sich automatisch um weitere 12 Monate. Der Jahresbeitrag wird erneut fällig.
Der Seitenbetreiber ist berechtigt, die Mitgliedschaft einer Partnerwerkstatt fristlos zu kündigen, wenn ein grober Verstoß gegen die AGB vorliegt. Eine Erstattung des Mitgliedsbeitrags findet nicht statt.
V Übertragung des Nutzungsvertrags
Der Seitenbetreiber ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder Teilweise an Dritte abzutreten. Der Seitenbetreiber wird alle Mitglieder eine angemessene Zeit vorher darüber in Kenntnis setzen.
VI Gegenstand und Umfang der Nutzung
Gegenstand des Nutzungsvertrags ist ausschließlich die Vermittlung von Werkstattaufträgen durch Bereitstellung der Internetplattform. Der Seitenbetreiber wird zu keinem Zeitpunkt Partei eines Vertrags und fungiert zu keinem Zeitpunkt als Erfüllungsgehilfe einer der teilnehmenden Parteien.
Der Seitenbetreiber übernimmt keine Garantie dafür, dass die teilnehmenden Parteien ihre wechselseitigen Pflichten ordnungsgemäß erfüllen.
Auftretende Schwierigkeiten sind ausschließlich zwischen den beteiligten Parteien zu regeln.
Die Nutzung der Plattform geschieht in der jeweils aktuellen Darstellungsform. Der Seitenbetreiber ist berechtigt, ohne Ankündigung das Erscheinungsbild zu verändern. Weiter behält es sich der Seitenbetreiber vor, Funktionen hinzuzufügen, zu ändern oder zu deaktivieren, sofern der eigentliche Leistungsgegenstand nicht beeinträchtigt wird.
Der Seitenbetreiber übernimmt keine Garantie dafür, dass die technische Plattform www.kfz-reparaturen24.de ständig verfügbar ist und ihre Dienste und Funktionen jederzeit fehlerfrei zur Verfügung stehen. Weiter wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Seite frei von Zugriffen unautorisierter Dritter (zum Beispiel Hacker) bleibt.
Der Seitenbetreiber garantiert zu keinem Zeitpunkt, dass ein Werkstattpartner Aufträge mit Hilfe der Plattform generiert oder dass sich durch Aufnahme in den Verteiler Gewinn und Umsatz steigern.
Den Anfragestellern garantiert der Seitenbetreiber, dass er die drei günstigsten, binnen 24 Stunden angegebenen Angebote aus seiner gewünschten Region erhält bzw. das Bestpreisangebot.
VII Verbotene Inhalte; geltende Bestimmungen
Bei der Nutzung von www.kfz-reparaturen24.de sind alle Teilnehmer verpflichtet die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie die vorliegenden AGB zu befolgen und einzuhalten. Das Veröffentlichen und Verbreiten von Beiträgen, die gegen geltendes Wettbewerbsrecht, gute Sitten, gesetzliche Bestimmungen und das Recht Dritter verstoßen sind untersagt.
Weiter untersagt sind Beiträge mit jugendgefährdendem, pornografischem, ausländerfeindlichem, volksverhetzendem oder beleidigendem Inhalt. Weiter ist es nicht gestattet illegale Angebote zu bewerben, Anfragen und Angebote abzugeben welche einen Verstoß gegen geltende Bestimmungen zur Verhinderung und Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigungen zum Gegenstand haben. Fotos, Videos u.ä., welche die Rechte Dritter verletzten, dürfen nicht geladen werden, ebenso Inhalte, die schädigende Programme enthalten.
VIII Gebühren; Zahlarten
Für Anfragesteller wird pro Reparatur- und Dienstleistungsanfrage ein Betrag von € 3.50 (incl. 19% MwSt.) fällig. Dieser wird per Lastschriftverfahren vom Konto des Anfragestellers abgebucht.
Bearbeitungsgebühren, die auf Grund unzureichender Kontodeckung entstehen und sonstige Kosten sind von dem betreffenden Anfragesteller zu tragen. Der Seitenbetreiber ist berechtigt,
Verzugszinsen in der jeweils gesetzlich bestimmten Höhe zu erheben.
Für Werkstattpartner richtet sich der Mitgliedsbeitrag nach der Preisliste in der jeweils gültigen Fassung und ist vor Freischaltung im Verteiler zu entrichten.
Die Partnerwerkstatt erhält eine Rechnung als PDF an die beim Seitenbetreiber hinterlegte E-Mail Adresse.
IX Datenschutz
Die Daten von Anfragestellern werden nur für die Zeit der laufenden Anfrage gespeichert. Der Seitenbetreiber leitet ausschließlich die Fahrzeugdaten an Dritte weiter, damit diese ein Angebot erstellen können. Die persönlichen Daten der Anfragesteller werden nicht weitergeleitet.
Alle relevanten Daten der Werkstattpartner werden in der Datenbank des Seitenbetreibers hinterlegt. Im Falle der Angebotsweitergabe werden die Kontaktdaten an den Anfragesteller weitergeleitet, um diesem eine Kontaktaufnahme zu ermöglichen.
X Änderung der AGB, Gerichtsstand bei Unternehmen, Salvatorische Klausel
Soweit es sich bei den teilnehmenden Partnern um Unternehmen (§ 14 BGB) handelt, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Für Verbraucher gilt dies nur, wenn keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
Soweit es sich bei den teilnehmenden Partnern um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt oder ein teilnehmender Partner in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, wird als Gerichtsstand für alle Rechtsangelegenheiten der Sitz des Seitenbetreibers vereinbart.
Die AGB werden in der zum Zeitpunkt des Zustandekommens geltenden Fassung Bestandteil des Dienstleistungsvertrages zwischen dem teilnehmenden Partner und dem Seitenbetreiber. Der Seitenbetreiber ist indes berechtigt, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der teilnehmende Partner der Änderung, so wird der Nutzungsvertrag unter Geltung der bisherigen AGB fortgesetzt. Die Kündigungsrechte des teilnehmenden Partners und des Seitenbetreibers bleiben unberührt.
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
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